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   07.10.2008 - Rubrik: Allgemein  
  Internet-PCs nicht automatisch GEZ-pflichtig
 
 

Wie das Verwaltungsgericht Münster am 6. Oktober in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, sind multimediale PCs mit Internetanbindung nicht automatisch GEZ-pflichtig. Anders als bei Rundfunkempfängern sei bei Computern aufgrund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten nicht automatisch davon auszugehen, dass diese zum Empfang von gebührenpflichtigen Programmen genutzt würden. Exemplarisch führte das Gericht aus, dass "neben internetfähigen PCs auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden [könne]. Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken möglich sei, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden."

Im vorliegenden Fall hatte ein Student erfolgreich gegen die Erhebung der Gebühren geklagt.

   
Quelle: VG Münster / Digital-Movie.de (cb)
   
  Links zum Artikel:
  Entscheidung des VG Münster vom 06.10.2008
    
 

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